| Online Service Thomas Stoffregen |
 www.os-st.de
IT-Support,
Programmierung
|
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Online Service Thomas Stoffregen
1. Bestimmungen Die vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen
der Online Service Thomas Stoffregen mit Geschäftssitz in 46045 Oberhausen
und ihren Kunden. Sie sind Grundlage aller Lieferungen und Leistungen von
Online Service Thomas Stoffregen. Vertraglichen Beziehungen, die im Zusammenhang
mit Lieferungen und Leistungen von Online Service Thomas Stoffregen zwischen seinen
Kunden und Drittanbietern entstehen, unterliegen daneben den Bedingungen
dieser Drittanbieter (z.B. Denic, Level(3)). AGB des Kunden, die von den
vorliegenden des Online Service Thomas Stoffregen abweichen oder ihnen entgegenstehen,
gelten nicht, es sei denn, Online Service Thomas Stoffregen hat ihrer Geltung
ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Geltung der vorliegenden
AGB wird insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, dass Online Service
Stoffregen in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden
die Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Für den Fall,
dass die Parteien einen Vertragsgegenstand vereinbaren, der einen Bezug
zu einem Drittland aufweist, verpflichtet sich der Kunde, die anwendbaren
rechtlichen Bestimmungen dieses Drittlandes ebenfalls zu beachten. Gleiches
gilt wenn der Kunde für seine Website oder seinem Server eine Software
einsetzt, für deren Lizenzierung er mit dem Lizenzgeber die Anwendbarkeit
des Rechts eines Drittlandes vereinbart hat.
2. Zustandekommen von Verträgen 2.1 Ein Vertrag mit Online Service
Stoffregen kommt stillschweigend zustande, wenn dieser auf ein Angebot
des Kunden Erfüllungshandlungen unternimmt. Hinweise auf Lieferungen
und Leistungen von Online Service Thomas Stoffregen sind als Aufforderungen, ein
Angebot abzugeben, zu verstehen und sind unverbindlich. Preise unterliegen
der Änderung, wenn hierfür sachliche Gründe vorliegen. Als
sachliche Gründe kommen insbesondere Gebührenerhöhungen
des NIC in Betracht. Haben diese Änderungen wesentlichen Einfluss
auf die Kalkulation des Kunden, steht diesem ein Rücktritts- oder
Kündigungsrecht zu, das er spätestens innerhalb von vier Wochen
nach Zugang der Änderungsmitteilung geltend zu machen hat.
3. Domainregistrierung 3.1 Die Registrierung eines
Domainnamens führt zu einer direkten Geschäftsbeziehung des Kunden
mit dem entsprechenden NIC. Der Kunde ist alleiniger Vertragspartner des
NIC hinsichtlich des Registrierungsvertrags. Online Service Thomas Stoffregen
kann auf Wunsch des Kunden die Übermittlung seines Registrierungsauftrags
als Erklärungsbote übernehmen. In diesem Falle trägt der
Kunde die Gefahr der richtigen und rechtzeitigen Übermittlung der
Erklärung. Eine Domainregistrierung über die Online Service Thomas Stoffregen
ist keine Pflicht.
4. IRC-Server 4.1 Die Online Service Thomas Stoffregen
behält sich das Recht vor, Server mit IRC, insbesondere Rechner mit
IRC-Shell und IRC-Diensten, jederzeit aus dem Betrieb zu nehmen bzw. herunterzufahren,
falls dadurch direkt oder indirekt oder vermutungsweise der restliche Betrieb
beeinträchtigt wird oder werden könnte. Schäden und Kosten
die direkt oder indirekt durch IRC z. B. durch evtl. DoS-Angriffe entstehen
sollten, werden vom Kunden ausnahmslos übernommen und dem Kunden in
Rechnung gestellt. Des weiteren kann die Online Service Thomas Stoffregen eine
persönliche Haftung verlangen.
5. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden 5.1 Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotik und Pornographie ist ausdrücklich erlaubt, solange hier die Gesetze nach § 184 StgB sowie vorgeschalteter Jugendschutz gewährleistet ist. 5.2 Die strafrechtlichen Bestimmungen sowie urheber-, kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Regelungen und die Einhaltung privatrechtlicher Vorschriften zu beachten. 5.3 Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- und Speicherplatzvolumens unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstandenen Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu zahlen. 5.4 Der Kunde ist verpflichtet,
die Zugangsdaten, bestehend aus Nutzerkennung und Passwort, stets vertraulich
zu behandeln.
6. Verstoß gegen eine Pflicht 6.1 Verstösst der Kunde
gegen eine unter Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht, ist er zu der Unterlassung
des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des Online Service Thomas Stoffregen
entstandenen Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung von Online
Service Stoffregen von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen
Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Hierzu
gehören auch Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung. Sonstige Rechte
von Online Service Thomas Stoffregen, insbesondere zu der Sperrung der Inhalte
und zu einer außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.
7. Verfügbarkeit 7.1 Online Service Thomas Stoffregen
garantiert eine Verfügbarkeit der Leitung von 99% pro Jahr. Monatlich
kann 1% der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden.
Für technische und sonstige Störungen, die sich dem Einflussbereich
von Online Service Thomas Stoffregen entziehen, wie Störungen der Internetinfrastruktur
durch nationale und internationale Netzwerkbetreiber oder solche, die durch
Kundenfehler hervorgerufen wurden, ist eine Haftung von Online Service
Stoffregen ausgeschlossen.
8. Elektronische Kommunikation 8.1 Dem Kunden ist bewusst,
dass unverschlüsselte elektronische Kommunikation grundsätzlich
nicht vertraulich ist. Er übernimmt daher bei Nutzung dieser Kommunikationsform
das Risiko des Ausspähens von Daten durch Unbefugte.
9. Sicherungskopien 9.1 Der Kunde ist für eine
Datensicherung selbst verantwortlich, seitens Online Service Thomas Stoffregen
wird keine Datensicherung vorgenommen.
10. Zahlungspflicht, Zahlungsweise 10.1 Alle Lieferungen und Leistungen
werden nach aktuell gültigen Preislisten abgerechnet. Die Abrechnungen
erfolgen monatlich im Voraus. Abweichungen hiervon können vereinbart
werden. Die Zahlung erfolgt im Wege des Einzugsermächtigungsverfahrens.
Bei anderen Zahlungsweisen wird wegen des erhöhten Aufwands eine Aufwandspauschale
in Höhe von 8,00 € pro Buchungsvorgang erhoben. Eine Bearbeitungsgebühr
in Höhe von 25,00 € wird auch erhoben, wenn aufgrund von Rücklastschriften
Rechnungen an den Kunden zum anderweitigen Ausgleich fakturiert werden.
11. Fälligkeit, Prüfungspflicht des Kunden, Rügepflicht des Kunden 11.1 Rechnungen von Online Service
Stoffregen sind sofort nach des Rechnungsstellungsdatum zur Zahlung fällig.
Sofort heißt im juristischem Sinne innerhalb von 5 Werktagen. Der
Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die durch eine nicht eingelöste
oder zurückgereichte Lastschrift entstehen, es sei denn, der Kunde
hat nachweislich die erforderliche Sorgfalt beachtet oder der Schaden wäre
auch bei Beachtung dieser Sorgfalt entstanden. Insbesondere werden bei
Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 10% jährlich für Vollkaufleute
und Nicht-Kaufmänner fällig, sofern er keinen wesentlich geringeren
Zinsschaden nachweist. Der Kunde hat die Rechnungen regelmäßig
zu überprüfen. Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung
gestellten nutzungsabhängigen Entgelte hat der Kunde unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung
schriftlich gegenüber Online Service Thomas Stoffregen zu erheben.
12. Sperrung 12.1 Online Service Thomas Stoffregen ist nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung berechtigt, dem Kunden den Zugang zu seinem Datenmaterial zu verwehren, falls die Frist fruchtlos verstreicht. Ebenfalls ist eine Sperrung bei Zahlungsverzug mehr als 4 Wochen nach Rechnungsdatum ohne Fristsetzung möglich. Im Falle einer Sperrung wird der Server heruntergefahren. Während der Zeit einer Sperrung können Nutzer nicht auf das Informationsangebot des Kunden zugreifen. Eine Mahnung kann mit der Androhung der Sperrung verbunden werden. Während der Zeit der Sperrung bleibt der Kunde verpflichtet, die Vergütung zu erbringen, da das Datenmaterial des Kunden weiterhin von Online Service Stoffregen vorgehalten wird. Bei Gefahr im Verzug kann die vorherige Androhung unterbleiben. Zur Sperrung berechtigt insbesondere 12.2 ein Verstoß gegen die Pflicht aus Ziffer 5.1 bis 5.4, oder 12.3 die nicht fristgerechte Zahlung einer Rechnung, oder 12.4 der Verdacht einer Rechtswidrigkeit der Inhalte des Datenmaterials des Kunden oder die Behauptung einer Verletzung von Rechten Dritter, nachdem der Kunde hierüber informiert wurde, oder 12.5 die missbräuchliche Nutzung der Infrastruktur. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere vor, wenn der Kunde 12.6 nicht angeforderte elektronische kommerzielle Kommunikationen übermittelt (Spam-Mail), oder 12.7 nicht angeforderte elektronische Kommunikationen in Form von Massensendungen auch ohne Werbezwecke übermittelt (Junk-Mail), oder 12.8 im Rahmen des jeweiligen
Vertrages Software, wie z.B. auch Scripte verwendet, die das Betriebsverhalten
der Infrastruktur beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet
ist. Die Sperrung wird aufrechterhalten, um die Haftung von Online Service
Stoffregen zu vermeiden, bis der Kunde die Rechtmäßigkeit der
Inhalte darlegt oder gegebenenfalls beweist. Das Gleiche gilt bei Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft. Eine Sperrung ist nur bei offensichtlich unbegründeten
Abmahnungen Dritter ausgeschlossen.
13. Vertragsbeendigung 13.1 Kündigungen haben
schriftlich zu erfolgen. Ordentliche oder außerordentliche Kündigungen
berühren Verträge mit Dritten (z.B. Denic) nicht.
14. Kündigung 14.1 Ordentliche Kündigung Ein unbefristeter Vertrag ist mit einer Frist von einem Monat von beiden Seiten jeweils zum Ende des Folgemonats kündbar. Ein befristeter Vertrag über ein Jahr ist frühestens zum Ablauf der Jahresfrist mit einer Frist von drei Monaten zum Vertragsende kündbar. Jahresverträge verlängern sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. 14.2 Außerordentliche Kündigung Online Service Thomas Stoffregen ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 14.2.1 der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannten Pflichten schuldhaft verletzt, oder 14.2.2 der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon im Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, der der Vergütung für zwei Monate entspricht und der Kunde diese Verspätung verschuldet hat, oder 14.2.3 der Kunde schuldhaft falsche Angaben gemacht hat, die die vertraglichen zwischen dem Kunden und Online Service Thomas Stoffregen sowie diejenigen zu Drittanbietern betreffen, die im Zusammenhang mit Lieferungen und Leistungen von Online Service Thomas Stoffregen zwischen seinen Kunden und Drittanbietern entstehen, oder 14.2.4 der Kunde die Infrastruktur verwendet, um rechtswidrige Inhalte bereitzuhalten, auch wenn diese noch nicht verbreitet wurden. 14.3 Außerordentliche Kündigung nach erfolgter Abmahnung Eine außerordentliche
Kündigung kann nach vorheriger Androhung unter Fristsetzung erfolgen,
wenn der Kunde die in Ziffer 5.1 bis 5.4 genannte Pflicht schuldhaft verletzt
und nach Fristablauf das beanstandete Verhalten weiter aufrechterhält.
15. Haftung von Online Service Stoffregen 15.1 Eine Haftung für anfängliche
Mängel einer Sache, die dem Kunden von Online Service Thomas Stoffregen zur
Nutzung überlassen wird, ist ausgeschlossen. Eine Haftung für
die Zuteilung eines Domainnamens ist ausgeschlossen. Eine Haftung für
Missbräuche, die aus der unberechtigten Verwendung von Nutzerkennung
und Passwort des Kunden resultieren, ist ausgeschlossen, wenn der Kunde
sie verschuldet hat. Im Übrigen haftet Online Service Thomas Stoffregen nur
für die aus der Verletzung von Kardinalpflichten entstehenden Schäden,
die von Online Service Thomas Stoffregen, seinen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen
grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Die Haftung
wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund
zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Höhe
nach ist die Haftung für unvorhersehbare Exzessrisiken ausgeschlossen.
Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt,
jedoch höchstens auf 5.000 €.
16. Geheimhaltung, Datenschutz 16.1 Der Vertragspartner wird
hiermit darüber unterrichtet, dass Online Service Thomas Stoffregen seine
Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus
dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Soweit sich Online Service
Stoffregen Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist Online
Service Stoffregen berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies
für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
17. Änderung der AGB 17.1Online Service Thomas Stoffregen
ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen.
Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb
einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so
entfalten die neuen AGB entsprechend der Ankündigung auch für
bereits bestehende Vertragsverhältnisse Wirksamkeit. Widerspricht
der Kunde innerhalb der gesetzten Frist, so hat Online Service Thomas Stoffregen
das Recht, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten
Bedingungen gelten sollen.
18. Schlussbestimmungen 18.1 Erfüllungsort ist 46045 Oberhausen, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages, einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - ist 46045 Oberhausen. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 18.2 Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend. © 2009 by Online Service Thomas Stoffregen
|
| ••• Online Service Thomas Stoffregen |